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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF hier zum Download erhältlich.

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an ComputerTechnik KAHL übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird,
ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Leistungen

Angebote der Firma ComputerTechnik Kahl sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Firma ComputerTechnik Kahl in der Auftragsbestätigung genannt und als verbindlich bezeichnet worden sind. Das gleiche gilt für Leistungstermine und Fristen. Liefertermine sind eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin versandt oder zur Abholung bereitgestellt wird (Schickschuld bzw. Holschuld). Dementsprechend trägt der Kunde die Logistikkosten. Die Transportgefahr für alle Sendungen auch eventuelle Rücksendungen trägt der Kunde.

Wird die Leistung durch unvorhersehbare Hindernisse, etwa durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, Verkehrsstörung oder Rohstoffmangel verzögert oder die Firma ComputerTechnik Kahl aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, durch seine Vorlieferanten nicht beliefert, so verlängern sich etwaige, nach Abs. 1 verbindliche Leistungstermine und Fristen angemessen.

Des Weiteren kann die Firma ComputerTechnik Kahl in den in Abs. 2 genannten Fällen vom Vertrag zurücktreten, sofern es sich nicht nur um ein vorübergehendes Leistungshindernis handelt. Gegenüber Verbrauchern verpflichtet sich die Firma ComputerTechnik Kahl, über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren und die bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückzugewähren.

Die Firma ComputerTechnik Kahl behält sich Konstruktions- und Formänderungen gegenüber den Angaben in der Auftragsbestätigung vor, wenn sie die vorausgesetzte Verwendung des Gegenstandes durch den Vertragspartner nicht tangieren bzw. wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen der Firma ComputerTechnik Kahl für den Vertragspartner zumutbar ist. Obenstehendes gilt entsprechend für Änderungen des Kaufgegenstandes im Hinblick auf Farbe, Abmessungen oder andere Qualitäts- und Leistungsmerkmale, soweit die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes nicht ausdrücklich in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Firma ComputerTechnik Kahl und dem Vertragspartner vereinbart wurde.

Muss ein Mitarbeiter der Firma ComputerTechnik Kahl zur Erledigung eines Auftrags zum Sitz des Kunden fahren, schuldet der Kunde eine Anfahrtspauschale in Höhe von € 29,00 je angefangene 15 Minuten.

3. Stornierung

Stornierungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung der Firma ComputerTechnik Kahl verbindlich. Bei Stornierung kann die Firma ComputerTechnik Kahl 10% des Wertes der Lieferung als Schadensersatz geltend machen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Dies gilt vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.

4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Es gelten die Preise und Konditionen der jeweiligen Auftragsbestätigung. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung.

Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, letztere nur nach besonderer Vereinbarung. Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn Firma ComputerTechnik Kahl verlustfrei über den Betrag verfügen kann.

Das Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners ist ausgeschlossen. Jegliche Zahlung erfolgt auf den Kontokorrentsaldo. Besteht kein Kontokorrent, ist die Tilgungsreihenfolge der §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB maßgeblich.

Gerät der Kunde mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten gegenüber der Firma ComputerTechnik Kahl in Höhe von mindestens € 500,00 für mehr als einen Monat in Verzug, so werden sämtliche Forderungen des Verwenders sofort fällig. Vereinbarte Stundungen enden automatisch. Das gleiche gilt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahren beantragt wird.

Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gegenüber der Firma ComputerTechnik Kahl sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Eine Aufrechnung des Vertragspartners der Firma ComputerTechnik Kahl mit Forderungen ist nur möglich, falls diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen können kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 oder § 320 BGB geltend machen, es sei denn, die Gegenforderung wäre unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, wird der gesamte Preis zur Zahlung fällig.

5. Kaufvertraglicher Eigentumsvorbehalt

Bei Geschäften mit Verbrauchern behält sich die Firma ComputerTechnik Kahl das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Geschäften mit Unternehmen behält sich die Firma ComputerTechnik Kahl das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Bis zum vollständigen Eigentumserwerb ist die Vorbehaltsware durch den Kunden pfleglich zu behandeln, notwendige Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind von ihm auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Weiterhin ist der Kunde bis zum vollständigen Eigentumserwerb verpflichtet, der Firma ComputerTechnik Kahl einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Desgleichen ist ein Besitzwechsel der Ware sowie ein Wohnsitz- bzw. Sitzwechsel des Kunden unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Gegenzug tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung durch einen Dritten erwachsen. Die Firma ComputerTechnik Kahl nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zur Einziehung der aus der Weiterveräußerung resultierenden Forderung gegenüber Dritten erlischt, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag der Firma ComputerTechnik Kahl. Erfolgt eine Verarbeitung mit fremden Gegenständen, so erwirbt die Firma ComputerTechnik Kahl an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der Firma ComputerTechnik Kahl gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, fremden Gegenständen vermischt wird.

6. Kaufvertragliche Gewährleistung

Handelt es sich bei dem Vertragspartner der Firma ComputerTechnik Kahl um einen Verbraucher, ist der Kunde verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder Installation durch die Firma ComputerTechnik Kahl dieser in schriftlicher Form anzuzeigen, wobei die Frist durch die rechtzeitige Absendung der Anzeige eingehalten wird.

Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten folgende Abweichungen vom Gesetzesrecht: Der Kunde der Firma ComputerTechnik Kahl hat auch in den ersten sechs Monaten nach Gefahrübergang nachzuweisen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Die Firma ComputerTechnik Kahl entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob er dem Nacherfüllung verlangenden Käufer Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache gewährt. Beim zweimaligen Fehlschlagen der jeweils gewählten Nacherfüllungsmöglichkeit hat der Käufer vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen dieser AGB die Rechte aus § 437 BGB, wenn sich nicht, insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die öffentliche Äußerung des Verkäufers oder Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften an der Sache seine Kaufentscheidung beeinflussen konnte. Bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen ist die Mängelgewährleistung ausgeschlossen, soweit ein Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde.

Liefert die Firma ComputerTechnik Kahl auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ein nicht zum Portfolio der Firma ComputerTechnik Kahl gehörendes Produkt, können ausschließlich die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche nach Maßgabe der vorherigen Absätze vom Kunden in Anspruch genommen werden. Zu derartigen Produkten kann die Firma ComputerTechnik Kahl keine weiteren Serviceleistungen anbieten.

7. Fernabsatzverträge

Im Falle des Abschlusses eines Fernabsatzvertrages zwischen der Firma ComputerTechnik Kahl und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, oder Unternehmen wird zwischen den Vertragsparteien unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma ComputerTechnik Kahl ergänzend folgende Vereinbarung getroffen:

Bei Bestellungen über den Internet – Shop, wird pro Auftrag eine Transportpauschale in Höhe von zur Zeit € 9,00 zzgl. gesetzl. MwSt. fällig.

Sonderdienste Fracht werden gemäß aktueller Preisliste von der Firma ComputerTechnik Kahl jedem Auftrag aufgeschlagen. Bei Nachnahmesendungen fallen zusätzlich Kosten in Höhe von € 4,20 zzgl. gesetzl. MwSt. pro Auftrag an.

Der Verbraucher kann den Vertrag mit ComputerTechnik KAHL innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an folgende Adresse:

ComputerTechnik Kahl
Abteilung Retouren -
In der Spöck 12
77656 Offenburg

Bei Ausübung des Rückgaberechts in der oben dargestellten Form trägt der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht.
Soweit der Verbraucher die Sache bestimmungsgemäß nach Erhalt in Gebrauch nimmt und hierbei eine Verschlechterung eintritt, ist er verpflichtet, im Falle einer Rückgabe an die Firma ComputerTechnik Kahl in Ausübung des ihm eingeräumten Rückgaberechtes Wertersatz für die Verschlechterung durch Ingebrauchnahme zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

Bei Rücksendung von Neuware, an der kein Interesse mehr besteht, wird ein Abzug vom Kaufpreis nach der folgenden Klassifizierung vorgenommen:

Klassifizierung A: Ware ungeöffnet, Orig.Verpackung leicht beschädigt. Abzug 0 – 15 %
Klassifizierung B: Ware ungeöffnet, Orig.Verpackung stark beschädigt. Abzug 15 – 40 %
Klassifizierung C Ware geöffnet, aber Inhalt ist noch O.K. Abzug 15 – 40 %
Klassifizierung D: Ware geöffnet, gebraucht, nicht komplett. Abzug 40 – 70 %

Retourenanschrift für alle Retouren, die über den Internet – Shop ComputerTechnik Kahl bezogen wurden, lautet:

ComputerTechnik Kahl
Abteilung Retouren -
In der Spöck 12
77656 Offenburg

Bei Unzustellbarkeit (z.B. falsche Lieferadresse, Annahmeverweigerung) und Retourenverarbeitung gemäß Anlage 2 wird eine Pauschale von zurzeit €16 zzgl. gestzl. MwSt. pro Vorgang erhoben.

Veränderte oder extra angefertigte Waren, In-Ohr Kopfhörer oder PC-Software und DVDs, die vom Kunden entsiegelt wurden, sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

8. Verjährung kaufvertraglicher Mangelansprüche

Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Rechtsgeschäfte mit Verbraucher gilt die gesetzliche Frist. Gegenüber Verbrauchern endet die Verjährungsfrist beim Kauf gebrauchter Gegenstände nach einem Jahr.

9. Schadensersatz

Die Firma ComputerTechnik Kahl haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma ComputerTechnik Kahl beruhen. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist die Haftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen, der kein leitender Angestellter ist, beruht, auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

Daneben haftet die Firma ComputerTechnik Kahl für jeden Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma ComputerTechnik Kahl beruht. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist die Haftung, die auf einer einfach fahrlässigen oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma ComputerTechnik Kahl beruht, auf den Ersatz der Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

Im übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einer einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma ComputerTechnik Kahl beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen erwachsen. In diesen Fällen ist die Haftung des Verwenders auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden mit Ausnahme von Mangelfolgeschäden und des entgangenen Gewinns beschränkt. Keinesfalls werden Schäden aus dem Verlust von Daten ersetzt, die durch regelmäßige und gefahrentsprechende Anfertigung von Sicherungskopien vermeidbar gewesen wären. Weiterhin wird die Haftung für Schäden abgelehnt, wenn diese ursächlich auf Eingriff des Kunden in Hard- oder Software zurückzuführen sind.

Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Beschaffungsrisikos durch den Verkäufer. Die vorstehenden Regeln gelten auch zugunsten der Arbeitnehmer der Firma ComputerTechnik Kahl wegen direkt gegen Sie gerichteter Ansprüche

10. Urheberschutz

Bei jeglicher Lieferung, insbesondere von Software, sind die Lizenzbestimmungen des Herstellers zu beachten. Der Käufer setzt Firma ComputerTechnik Kahl unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis, wenn er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von Firma ComputerTechnik Kahl geliefertes Produkt hingewiesen wird.

11. Export

Gelieferte Produkte – einzeln oder in systemintegrierter Form – sind, soweit nicht anders vereinbart, zum Verbleib und zur Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der Ware angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, für die Einhaltung der Außenwirtschaftsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland Sorge zu tragen. Bei Weiterlieferung des Kunden von Vertragsprodukten an Dritte haftet der Kunde für die Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen.

12. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegenüber Firma ComputerTechnik Kahl an Dritte ist ausgeschlossen.

13. Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstandvereinbarung, Erfüllungsort

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Der Gerichtsstand wird durch den Sitz der Firma ComputerTechnik Kahl bestimmt, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Desgleichen wird gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als einheitlicher Erfüllungsort der Sitz der Firma ComputerTechnik Kahl vereinbart.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder werden, oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung entsprechen.

Stand Dezember 2011